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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUTOP Datenschutz Akademie GmbH

Teil A: Allgemeine Regeln für alle Produkte

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der LUTOP Datenschutz Akademie GmbH, Heinrich-Held-Straße 33, 45133 Essen (im Folgenden „wir“) und ihren Kunden über Ausbildungen, Kurse, Praxispakete, Komplettpakete, Mitgliedschaften, Live-Coachings, Software und weitere digitale Leistungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(4) Diese AGB bestehen aus Teil A für alle Produkte und Teil B für die Datenschutz-Software EasyProtect.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Website und auf den Bestellseiten ist kein bindendes Angebot.

(2) Die Bestellung erfolgt über die Bestellseite unseres Zahlungsdienstleisters ablefy. Vor dem Absenden sieht der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung und kann Eingabefehler korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Wir nehmen sie an, indem wir den Zugang freischalten oder die Annahme per E-Mail erklären. Maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Die automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, ist noch keine Annahme.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Nach Vertragsschluss ist er für den Kunden nicht über unsere Website abrufbar. Der Kunde kann diese AGB bei der Bestellung abrufen und speichern. Die Bestelldaten erhält er per E-Mail.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse richtig ist und E-Mails von uns empfangen werden können.

§ 3 Leistungen

(1) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Wir pflegen die Inhalte der Ausbildungen, Vorlagen und Arbeitshilfen. Wesentliche Änderungen der Rechtslage arbeiten wir in angemessener Zeit ein, soweit sie für den vereinbarten Lernzweck erheblich sind. Aufzeichnungen von Live-Coachings geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung wieder und werden nicht nachträglich aktualisiert. Wir dürfen einzelne Inhalte aus triftigem Grund austauschen, überarbeiten oder neu ordnen. Triftige Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, Anforderungen der Sicherheit und technische Anpassungen. Der vereinbarte Leistungsumfang muss dabei insgesamt gleichwertig bleiben. Für Verbraucher gelten ergänzend die §§ 327f und 327r BGB. Eine Änderung verursacht für Verbraucher keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung für einen Verbraucher mehr als unerheblich, informieren wir ihn rechtzeitig vorher in Textform. Er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung unentgeltlich beenden, je nachdem, was später eintritt.

(3) Termine für Live-Coachings geben wir im Mitgliederbereich bekannt. Soweit die Leistungsbeschreibung es vorsieht, werden Live-Coachings aufgezeichnet und stehen danach im Mitgliederbereich zur Verfügung. Auf eine Aufzeichnung weisen wir vor Beginn hin. Einzelne Termine dürfen aus wichtigem Grund verschoben werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Terminen besteht nur, wenn die Leistungsbeschreibung sie nennt.

(4) Teilnehmer sollen in Live-Coachings und bei Fragen an uns keine personenbezogenen Daten Dritter und keine Geschäftsgeheimnisse nennen. Fälle sollen sie so schildern, dass keine Personen oder Unternehmen erkennbar sind.

(5) Unsere Kurse, Vorlagen und Werkzeuge vermitteln Wissen und unterstützen bei der Umsetzung des Datenschutzes und der Informationssicherheit im Betrieb des Kunden. Für die Umsetzung im eigenen Betrieb bleibt der Kunde verantwortlich. Antworten in Live-Coachings sind allgemeine fachliche Hinweise und keine Rechtsberatung im Einzelfall.

(6) Im Frag-einen-Anwalt-Service erläutert Rechtsanwalt Elmar Sommerfeld die Rechtslage zu Fragen der Kunden allgemein und abstrakt. Er prüft keinen konkreten Einzelfall und gibt keine Handlungsempfehlung für einen bestimmten Sachverhalt. Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht. Erfordert eine Frage die Prüfung des Einzelfalls, weisen wir darauf hin. Eine Beratung im Einzelfall ist nur aufgrund eines gesonderten Auftrags möglich, mit eigenem Vertragspartner, eigenem Leistungsumfang und eigener Vergütung.

§ 4 Zugang und Nutzungsrechte

(1) Der Zugang zum Mitgliederbereich ist persönlich. Zugangsdaten darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben. Ist in der Leistungsbeschreibung ein zweiter Teilnehmer enthalten, erhält dieser einen eigenen Zugang. Er muss demselben Unternehmen angehören wie der Kunde.

(2) Wir räumen dem Kunden an den Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, sie für eigene Zwecke zu nutzen. Vorlagen und Muster darf der Kunde für den eigenen Betrieb anpassen und verwenden. Ist der Kunde als externer Datenschutzbeauftragter, Berater oder Dienstleister tätig, darf er Vorlagen und Muster auch bei seinen eigenen Mandanten einsetzen und ihnen die daraus erstellten Arbeitsergebnisse überlassen. Kursinhalte wie Videos, Audios und Skripte sind davon ausgenommen.

(3) Nicht erlaubt sind ohne unsere Zustimmung in Textform insbesondere

  1. 1. die Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Kursinhalte für Dritte,
  2. 2. der Verkauf, die Veröffentlichung oder die sonstige Weitergabe der Vorlagen als Sammlung,
  3. 3. die Nutzung der Kursinhalte oder Vorlagen zum Aufbau eigener Schulungs- oder Vorlagenangebote für Dritte.

(4) Bei Paketen und Mitgliedschaften besteht der Zugang für die Dauer des Vertrags. Bei einzeln gebuchten Ausbildungen besteht der Zugang für sechs Monate ab Freischaltung, wenn die Leistungsbeschreibung keinen längeren Zeitraum nennt. Erworbene Zertifikate darf der Kunde nach Vertragsende weiter nutzen. Arbeitsergebnisse, die der Kunde aus Vorlagen erstellt hat, darf er nach Vertragsende weiter verwenden. Für neue Mandate oder Aufträge nach Vertragsende darf er die Vorlagen nicht mehr einsetzen.

(5) Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 oder 3 dürfen wir den Zugang nach vorheriger Abmahnung in Textform sperren. Bei schweren Verstößen ist keine Abmahnung nötig. Die Sperre beschränkt sich auf den erforderlichen Umfang.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Verbraucher enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung in Monatsbeträgen ist der erste Betrag mit Vertragsschluss fällig, jeder weitere jeweils einen Monat später. Monatsbeträge sind eine Zahlungsweise und keine Verkürzung der Laufzeit. Die Bestellseite nennt bei Monatsbeträgen auch den Gesamtbetrag für die Laufzeit.

(3) Die Zahlung erfolgt über ablefy mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach Mahnung in Textform und Ablauf einer Frist von 14 Tagen bis zum Ausgleich sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Unternehmer können ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, Zahlungen zurückzuhalten, bleiben unberührt.

§ 5a Pakete

(1) Ein Paket besteht aus mehreren selbständigen Leistungen, die wir auch einzeln anbieten. Die Bestandteile des Pakets und ihre Einzelpreise bei Vertragsschluss nennt die Bestellübersicht.

(2) Der Paketpreis verteilt sich auf die Bestandteile im Verhältnis ihrer Einzelpreise.

(3) Ist die Vereinbarung über einen Bestandteil unwirksam oder fällt sie weg, bleibt die Vereinbarung über die übrigen Bestandteile wirksam. Der Preis vermindert sich um den Anteil, der nach Absatz 2 auf diesen Bestandteil entfällt.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Einzeln gebuchte Ausbildungen verlängern sich nicht. Der Zugang endet nach § 4 Absatz 4.

(2) Praxispakete, Komplettpakete und Softwareabonnements haben eine erste Vertragslaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss.

(3) Für Unternehmer gilt: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Kunde nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Für die Verlängerung gilt der bisherige Preis.

(4) Beim Komplettpaket Datenschutz, IT & KI läuft der Vertrag nach Ablauf der ersten zwölf Monate als Mitgliedschaft mit den in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen weiter. Der Preis der Mitgliedschaft ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss. Für Unternehmer läuft die Mitgliedschaft jeweils zwölf Monate und verlängert sich nach Absatz 3.

(5) Für Verbraucher gilt: Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit von zwölf Monaten läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Der Verbraucher kann ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt auch für Verbraucher. Hat der Verbraucher Entgelt für einen Zeitraum nach dem Vertragsende im Voraus gezahlt, erstatten wir es anteilig.

(6) Die Kündigung ist in Textform möglich, zum Beispiel per E-Mail an info@lutop-akademie.de. Verbraucher und Unternehmer können außerdem über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website kündigen. Wir bestätigen dem Kunden unverzüglich in Textform den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit ihres Eingangs und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

(7) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(8) Mit Vertragsende endet der Zugang zum Mitgliederbereich. Für die Software gilt § B8. § 4 Absatz 4 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.

§ 7 Prüfungen und Zertifikate

(1) Nach Bestehen der Abschlussprüfung erhält der Kunde ein Zertifikat der LUTOP Datenschutz Akademie GmbH. Die Prüfung wird online abgelegt. Zahl und Fristen der Wiederholungen sowie etwaige Gebühren dafür nennt die Leistungsbeschreibung.

(2) Das Zertifikat bescheinigt die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und die nachgewiesenen Fachkenntnisse. Es ist kein staatlicher Abschluss.

§ 8 Software EasyProtect

Für die Datenschutz-Software EasyProtect gelten ergänzend die Besonderen Regeln in Teil B. Bei Widersprüchen geht Teil B vor, soweit er die Software betrifft.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 10 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die §§ 327 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln an einmalig bereitgestellten Leistungen, zum Beispiel heruntergeladenen Vorlagen, in einem Jahr ab Bereitstellung. Bei laufend bereitgestellten Leistungen, insbesondere Mitgliederbereich und Software, schulden wir die vertragsgemäße Bereitstellung während der gesamten Laufzeit, und es gilt die gesetzliche Verjährung. Satz 1 gilt nicht bei Arglist und nicht für Ansprüche nach § 11 Absatz 1 und 2.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

(4) Diese Haftungsregeln gelten auch für vertragliche Ansprüche aus dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung EasyProtect. Ansprüche betroffener Personen, insbesondere nach Art. 82 DS-GVO, und zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.

(5) Wir stellen den Mitgliederbereich mit hoher Verfügbarkeit bereit. Für die Verfügbarkeit der Software gilt § B5.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Gegenüber Verbrauchern ändern wir diese AGB während eines laufenden Vertrags nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

(2) Gegenüber Unternehmern dürfen wir diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung erforderlich ist,

  1. 1. um eine Gesetzesänderung oder eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen,
  2. 2. um eine Klausel zu ersetzen, deren Unwirksamkeit ein Gericht oder eine Behörde festgestellt hat, oder
  3. 3. um neue Funktionen oder geänderte technische Abläufe zu regeln, ohne die Rechte des Kunden zu verkürzen.

Die Änderung darf den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Preise und der Kern der vereinbarten Leistungen sind davon ausgenommen. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge und auf sein Recht, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen, weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Essen.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil B: Besondere Regeln für die Datenschutz-Software EasyProtect

§ B1 Geltung

(1) Teil B gilt für die Nutzung der Datenschutz-Software EasyProtect (im Folgenden „Software“) der LUTOP Datenschutz Akademie GmbH (im Folgenden „wir“). Er gilt, wenn der Kunde die Software einzeln bucht oder sie Teil eines Praxispakets, Komplettpakets oder eines Einzelvertrags ist. Einzeln verkaufen wir die Software nur an Unternehmer. Bei Einzelbuchung bestätigt der Kunde im Bestellprozess, dass er Unternehmer ist.

(2) Ergänzend gilt Teil A. Bei Widersprüchen geht Teil B vor, soweit er die Software betrifft.

(3) Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung EasyProtect (Anlage) ist Bestandteil von Teil B. Er gilt nach seiner Präambel und seiner Ziffer 16. Wir stellen ihn dem Kunden mit den Zugangsdaten in Textform zur Verfügung.

§ B2 Leistungen

(1) Die Software ist eine webbasierte Standardsoftware zum Aufbau und zur Verwaltung eines Datenschutzmanagements (Software as a Service). Wir stellen sie über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Installation beim Kunden findet nicht statt.

(2) Den Funktionsumfang, die Zahl der Lizenzen und der Teilnehmer der Mitarbeiterschulung bestimmt die Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite oder im Einzelvertrag.

(3) Die Software enthält Vorlagen, Muster und Arbeitshilfen. Sie sind allgemein gehalten und müssen auf den Einzelfall angepasst werden. Welche Maßnahmen im Betrieb des Kunden erforderlich sind, entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung. Mit der Software ist keine Zusage verbunden, dass der Kunde damit alle datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt. Die Software enthält keine Rechtsberatung.

(4) Wir entwickeln die Software weiter. Funktionen dürfen aus triftigem Grund geändert, ersetzt oder ergänzt werden, wenn der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Teil A § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ B3 Nutzungsrecht und Lizenzen

(1) Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen. Eine Kopie der Software auf Geräten des Kunden ist nicht erlaubt.

(2) Eine Lizenz für das eigene Unternehmen umfasst das Unternehmen des Kunden und bis zu drei mit ihm verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG. Die datenschutzrechtliche Einbindung der verbundenen Unternehmen regelt Ziffer 16 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung.

(3) Ist der Kunde als externer Datenschutzbeauftragter, Berater oder Dienstleister tätig und hat er Mandantenlizenzen gebucht, darf er die Software für so viele Mandanten nutzen, wie er Lizenzen gebucht hat. Er darf seinen Mandanten Zugänge einrichten. Für die Nutzung durch seine Mandanten ist der Kunde uns gegenüber verantwortlich. Die datenschutzrechtliche Einbindung der Mandanten regelt Ziffer 16 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung. Im Übrigen entsteht zwischen uns und den Mandanten kein Vertrag.

(4) Die Zahl der Benutzer und Dokumente ist nicht begrenzt. Wir dürfen eine Nutzung nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden begrenzen, soweit sie missbräuchlich ist, zum Beispiel durch automatisierte Massenabfragen, oder die Stabilität oder Sicherheit der Software für andere Kunden konkret beeinträchtigt.

(5) Eine Vermietung, Weitergabe oder ein Vertrieb der Software an Dritte ist nur mit einer gesonderten Vereinbarung erlaubt. Die Nutzung für Mandanten nach Absatz 3 bleibt unberührt.

§ B4 Zugang und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nennt uns für den Hauptzugang eine allgemeine E-Mail-Adresse seines Unternehmens, zum Beispiel datenschutz@ oder info@. An diese Adresse senden wir Mitteilungen zum Vertrag und zur Auftragsverarbeitung. Benutzerkonten mit Administratorrechten legt der Kunde für einzelne, namentlich bestimmte Personen an.

(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass seine Benutzer dies ebenfalls tun. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugang haben, informiert er uns unverzüglich.

(3) Der Kunde stellt nur Inhalte in die Software ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Er ist für die Inhalte verantwortlich.

(4) Dokumente, die der Kunde dauerhaft benötigt, sichert er zusätzlich durch Export in eigenen Systemen. Die Software bietet dafür Exportfunktionen. Unsere eigene Pflicht zur Datensicherung nach Anlage I des Vertrags über die Auftragsverarbeitung bleibt unberührt.

§ B5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Gegenüber Unternehmern gilt: Wir stellen die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel bereit. Verfügbar ist die Software, wenn Anmeldung und Kernfunktionen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums zum Internet nutzbar sind. Nicht als Ausfallzeit zählen angekündigte Wartungen von höchstens 4 Stunden im Monat, die wir möglichst außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr an Werktagen durchführen und mindestens drei Werktage vorher ankündigen, sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, zum Beispiel im allgemeinen Internet oder bei höherer Gewalt. Ausfälle bei unseren Hosting-Dienstleistern zählen als Ausfallzeit.

(2) Gegenüber Verbrauchern, die die Software als Teil eines Pakets erhalten, gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Bereitstellung digitaler Produkte.

(3) Störungen meldet der Kunde in Textform an info@lutop-akademie.de. Die Meldung soll beschreiben, bei welchem Arbeitsschritt der Fehler auftrat und wie er sich zeigt.

§ B6 Mängel

(1) Wir beheben Mängel der Software in angemessener Frist. Erhält ein Verbraucher die Software als Teil eines Pakets, gelten für ihn die §§ 327 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten für Schadensersatz die Regeln in Teil A § 11.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Teil A § 11. Hat ein Unternehmer zumutbare und technisch mögliche Sicherungen nach § B4 Absatz 4 unterlassen und hätten diese den Schaden verhindert oder verringert, ist dies als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

§ B7 Daten des Kunden und Vertraulichkeit

(1) Die Daten, die der Kunde in die Software einstellt, bleiben seine Daten. Wir nutzen sie nur, um den Vertrag zu erfüllen.

(2) Wir behandeln die Daten und Dokumente des Kunden vertraulich, auch nach Vertragsende.

(3) Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, verarbeiten wir sie in seinem Auftrag nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung EasyProtect. Für Mandanten und verbundene Unternehmen gilt dessen Ziffer 16.

§ B8 Laufzeit und Vertragsende

(1) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung richten sich nach Teil A § 6 oder nach dem Einzelvertrag. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter richtet sich nach § B10.

(2) Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Daten mit den Exportfunktionen der Software sichern. Nach Vertragsende steht ihm für mindestens 30 Kalendertage ein Zugang zum Abruf seiner Daten zur Verfügung (Abrufzeitraum). Danach sperren wir alle Zugänge des Kunden, auch die seiner Berater und Mandanten.

(3) Nach Ablauf des Abrufzeitraums geben wir die Daten nach Wahl des Kunden zurück oder löschen sie. Einzelheiten regelt Ziffer 10 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung EasyProtect.

§ B9 Sperrung

Wir dürfen den Zugang vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist (Teil A § 5 Absatz 4) oder wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass die Software missbräuchlich genutzt wird oder ein Zugang kompromittiert ist. Die Sperre beschränkt sich auf den erforderlichen Umfang, zum Beispiel auf einzelne Benutzerkonten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Anlass und Umfang und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ B10 Anbieterwechsel und Datenübertragung (Data Act)

(1) Der Kunde kann verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Er kündigt dies in Textform mit einer Frist von zwei Monaten an (Ankündigungsfrist).

(2) Nach Ablauf der Ankündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen. In dieser Zeit unterstützen wir den Wechsel und erbringen die vertraglichen Leistungen weiter. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilen wir dies innerhalb von 14 Werktagen nach der Ankündigung mit Begründung mit und nennen einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält.

(3) Exportierbar sind alle Inhalte, die der Kunde oder seine Benutzer eingestellt haben, und die in der Software erfassten Datensätze, insbesondere Verarbeitungstätigkeiten, technische und organisatorische Maßnahmen, Verträge zur Auftragsverarbeitung, Betroffenenanfragen, Datenschutzverletzungen, Dokumente und Schulungsnachweise. Wir stellen sie in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Nicht exportierbar sind die Software selbst sowie unsere eigenen Vorlagen, Muster und Arbeitshilfen, soweit der Kunde sie nicht bearbeitet hat.

(4) Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löschen wir die exportierbaren Daten nach Ziffer 10 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung.

(5) Für die Unterstützung beim Wechsel verlangen wir kein gesondertes Entgelt. Bis zum Vertragsende bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.

(6) Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Endet dadurch eine fest vereinbarte Laufzeit vorzeitig, zahlt der Kunde eine angemessene Entschädigung für die vorzeitige Beendigung. Sie richtet sich nach der Vergütung, die bis zum Ende der festen Laufzeit noch angefallen wäre, abzüglich der Aufwendungen, die wir durch die vorzeitige Beendigung ersparen. Sie ist kein Entgelt für den Wechsel.

Stand: Oktober 2026

Datenschutz, IT-Sicherheit und KI. Verständlich erklärt vom Rechtsanwalt.

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